Politik

 

Zweiter Mobilfunkgipfel der Bundesregierung

Auf dem zweiten Mobilfunkgipfel am 16.06.2020 mit Vertretern der Bundesregierung und der Mobilfunkbetreiber wurden Beschlüsse gefasst, die eine beschleunigte Durchsetzung von LTE- und 5G-Sendeanlagen ermöglichen sollen. Eine Werbeagentur soll Sorgen vor gesundheitlichen Problemen zerstreuen. Siehe hierzu den Bericht unter dem vorstehenden Link.

 

Schreiben der Minister Schulze und Scheuer an die Kommunen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesverkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer verschickten im April 2020 einen gemeinsamen Brief (PDF, 1,4 MB) mit einem Anhang „Häufig wiederkehrende Fragen zum Ausbau des Mobilfunks“ (PDF, 52 KB) an alle Kommunen und Landkreise. Im Schreiben und im Anhang wird der Mobilfunk- und 5G-Ausbau gerechtfertigt und es wird behauptet, Bedenken wegen Gesundheitsgefahren seien unbegründet.

Diagnose-Funk e.V. hat dazu eine ausführliche Stellungnahme (Webseite) veröffentlicht.

Voraussichtlich werden wir auch eine eigene Stellungnahme dazu hier veröffentlichen – sehen Sie ggf. noch einmal hier nach!

 

Offener Brief an das Bundesamt für Strahlenschutz

Die Vorsitzenden von Diagnose-Funk e.V. schrieben im Mai 2020 einen lesenswerten offenen Brief an die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz mit vielen Quellenangaben.

Dieser Brief ist in der Ausgabe 2/2020 der Zeitschrift „umwelt – medizin – gesellschaft“ veröffentlicht.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung von Diagnose-Funk mit wichtigen weiterführenden Links am Ende sowie die Veröffentlichung „Der Kausalitäts-Betrug – Eine Auseinandersetzung mit Positionen des Bundesamtes für Strahlenschutz“ .

 

Abgrenzung von extremistischen Kräften

Rechtsextremisten versuchen, über das Thema „5G“ Anhänger zu werben und Unterstützung für sich zu generieren.

Diagnose-Funk e.V., die Kompetenzinitiative und das Mobilfunk-Bürgerforum haben sich in einer gemeinsamen Erklärung (PDF, 245 KB) klar von solchen Kräften distanziert.

Die Europäische Bürgerinitiative „Attention 5G“ hat sich dieser Erklärung angeschlossen.

Die Herausgeberin dieser Seite distanziert sich ebenfalls ausdrücklich von allen Versuchen, die Kritik an 5G zu nutzen, um im Zusammenhang damit antisemitisches, rassistisches oder den Nationalsozialismus verherrlichendes Gedankengut zu verbreiten.